Facebook-Urteil: Digitales Erbe nicht grundsätzlich geklärt

Facebook-Schild vor der Firmenzentrale in Menlo Park. Quelle: Facebook

Ein “Grundsatz-Urteil” klingt bedeutend und wichtig. Und das ist sicher auch das Facebook-Urteil zum digitalen Erbe. Nur klärt es wohl nicht das, was viele Journalisten-Kollegen glauben. Denn es ist jetzt mitnichten so, dass in Zukunft Angehörige nach dem Tod immer und in jedem Fall Benutzerkonten zu allen Sozialen Netzwerken erben. Geklärt wurden im Urteil stattdessen juristische Grundsatzfragen, die vor allem die Formulierungen von zukünftigen AGBs und Nutzerverträgen von Online-Diensten aller Art betreffen. Fragen, die zuallererst für Juristen interessant sind.

Das Gericht hat in seinem Urteil – laut Pressemitteilung, der Volltext liegt bei Verfassen dieses Textes noch nicht vor! – tatsächlich entschieden, dass Facebook in diesem Fall die Daten an Eltern heraus geben muss. Allerdings nur, weil die Rechtsabteilung von Facebook quasi geschlafen hat und die eigenen Vertragsbedingungen nicht wasserdicht formuliert hat, bzw. überhaupt keine Regelungen zur Vererbbarkeit bzw. Nicht-Vererbbarkeit des Benutzerkontos geschaffen hat.:

“Dessen Vererblichkeit ist nicht durch die vertraglichen Bestimmungen ausgeschlossen. Die Nutzungsbedingungen enthalten hierzu keine Regelung.”

Sprich: Es gibt im Vertrag keine gültigen Regeln zur Vererbbarkeit. Hätte Facebook solche Regeln gehabt, hätte der Fall ganz anders ausgehen können. Vermutlich wird der Konzern deshalb in den nächsten Monaten seine Nutzungsbedingungen aktualisieren und die Formulierungen an das Urteil anpassen, genau wie viele andere Online-Dienste: Anbieter von E-Mail-Konten, Online-Shops und Dating-Plattformen.

Dass am Ende die Erben in jedem Fall Zugriff auf das digitale Erbe bekommen, ist eher unwahrscheinlich. Denn viele Unternehmen werden wohl zukünftig eine Vererbbarkeit der persönlichen Benutzerkonten in ihren Verträgen ausschließen. Und das ist sicher auch im Sinne vieler Nutzer. Denn wer befürchten muss, dass nach seinem Tod Kinder oder Eltern sämtliche Chat-Nachrichten lesen wird, der wird sich weit weniger frei und offen äußern.

Foto: Facebook-Schild vor der Firmenzentrale in Menlo Park. / Quelle: Facebook

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