Hamburgs Dieselfahrverbote schützen wohl nur gefühlte “Autofahrer-Grundrechte”

In Hamburg sind heute die bundesweit ersten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Kraft getreten. Doch die sind eher ein schlechter Witz als wirklich ernst gemeinte Politik. Dabei sind die Stickoxid-Werte in vielen Innenstädten seit Jahren viel zu hoch und liegen regelmäßig deutlich über dem Grenzwert. Für den Deutschlandfunk habe ich das kommentiert. (Gesendet am 31. Mai 2020.)

„Immerhin: Wir tun was!“ – Das ist die Botschaft, die von den Diesel-Fahrverboten in Hamburg ausgeht. Und das sollten wir vielleicht zuerst auch einmal würdigen. Denn: Das Umwelt- und Verkehrspolitiker in Deutschland überhaupt irgendwas gegen die viel zu hohen Stickoxid-Werte in vielen Innenstädten tun – das ist schon eine kleine Sensation. Jahrelang wurden Luftreinhalte-Pläne und Beschlüsse von Dieselgipfeln und anderen Showveranstaltungen vor allem um ein Ziel herum gestrickt: Fahrverbote sollten unter allen Umständen vermieden werden. Ob die beschlossenen Maßnahmen die Schadstoffwerte in der Luft zügig unter die gesetzlichen Grenzwerte drücken konnten, war dabei offenbar nebensächlich. Fahrverbote seien nicht verhältnismäßig, hieß es immer und immer wieder. Man könne ja nicht einfach so Millionen von Autofahrern so vor den Kopf stoßen. Schon klar: Diesel-Besitzer sind schließlich auch Wähler. Deshalb fühlten sich vor der letzten Bundestagswahl sogar grüne Spitzenpolitiker verpflichtet zu betonen: Auch ihre Partei ist gegen Fahrverbote.

Und so ist es zumindest ein gutes Signal, dass mit Hamburg jetzt überhaupt mal eine Landesregierung etwas tut und tatsächlich erste Fahrverbote für Dieselfahrzeuge eingeführt hat.

In der Praxis sind die Regeln in der Hansestadt allerdings eher ein schlechter Scherz. Sie waren offenbar der wirklich allerkleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die rot-grüne Landesregierung einigen konnte. Denn gesperrt werden nicht etwa die Straßen mit der höchsten Stickoxid-Belastung. Nein, gesperrt werden nur Strecken, bei den die Sperrung am wenigsten weh tut und bei denen sich der Verkehr problemlos in angrenzende Straßen umleiten lässt, in denen die Schadstoffwerte bisher deutlich niedriger liegen. Die Stickoxide werden also nicht weniger – sondern nur etwas besser verteilt.

Die eigentlich notwendigen, größeren und weiträumigen Sperrungen will man dagegen auch in Hamburg unbedingt vermeiden.

Dabei gibt es kein Grundrecht darauf, mit Autos in Innenstädte zu fahren. Und schon gar kein Grundrecht, dabei auch noch die Luft zu verpesten und damit die Gesundheit von Millionen Menschen zu gefährden.

Warum solche gefühlten Autofahrer-Grundrechte schwerer wiegen als das tatsächlich existierende Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist rational nur schwer zu begreifen. Und es schützt auch die Autofahrer bestenfalls finanziell. Denn letztlich atmen natürlich auch Dieselfahrer die gefährlichen Abgase ein.

Deshalb wird es Zeit, endlich auch flächendeckende Fahrverbote in Innenstädten durchzusetzen. Zumindest so lange, bis die Grenzwerte endlich und dauerhaft eingehalten werden.